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LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 173/09 |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.07.2011 - L 8 SO 173/09 (https://dejure.org/2011,123944)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 173/09 (https://dejure.org/2011,123944)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Stade, 18.02.2009 - S 33 SO 122/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 173/09
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 44/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 173/09
Unter den Tatbestand der Härtevorschrift fallen keine Anlage- oder Sparformen, die den Berechtigten ein frei verfügbares, rechtlich keinen inhaltlichen Bindungen unterworfenes Kapital gewährleisten (vgl. Urteil des Senats vom 22. März 2007 - L 8 SO 44/06).Altersvorsorgevermögen ist dagegen regelmäßig nur zu berücksichtigen, wenn aufgrund vertraglicher Regelungen feststeht, dass das Vermögen nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2007, a. a. O.).